Allgemein

Corona Verhaltensempfehlung herausgegeben vom Landesverband der Gartenfreunde Baden Württemberg

 

 

Neueste Corona-Verordnung vom 26. Mai –

Änderungen bei Personenzahlbegrenzung im

privaten Bereich und Veranstaltungen

 

Liebe Funktionsträgerinnen und Funktionsträger in den Bezirksverbänden und Vereinen,

nun hat uns unsere Landesregierung mit der aktuellen Corona-Verordnung vom 26. Mai wieder Neuigkeiten beschert, welche uns auch direkt betreffen:

 

  1. Kontaktbeschränkungen ab 27. Mai 2020:
  • 3 I Aufenthalt im öffentlichen Raum (also beispielsweise auf den „öffentlichen“ Gemeinschaftsflächen in einer Kleingartenanlage)

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum Ablauf des14. Juni 2020 nur alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts gestattet.

Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, unverändert ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Ferner sind die Vorschriften hinsichtlich der Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung zu beachten, die nicht nur von Bundesland zu Bundesland, sondern auch von Landkreis zu Landkreis bzw. Gemeinde zu Gemeinde lagebedingt unterschiedlich sein können.

 

  • 3 II Aufenthalt außerhalb des öffentlichen Raums (Wohnung, Privatgarten, nach unserer Ansicht auch die gepachtete Kleingartenparzelle)

Im „privaten Umfeld“ dürfen sich ohne zahlenmäßige Beschränkung treffen

  1. a) alle Personen aus dem betreffenden Haushalt,

alle Personen unabhängig vom Verwandtschaftsgrad, die „unter einem Dach“ leben –

dazu

  1. b) alle in direkter Linie (Großeltern – Eltern – Kinder – Enkel – Urenkel)

diese können auch aus einem anderen „Haushalt“ kommen, hier ist der Verwandtschaftsgrad entscheidend –

und

  1. c) auch in der Seitenlinie Linie (Geschwister und deren Kinder) verwandte

– diese können auch aus einem anderen „Haushalt“ kommen, hier ist der Verwandtschaftsgrad entscheidend –

einschließlich der Partner

– von a), b) und c), wobei kein Unterschied auf den „Verpartnerungsgrad“ gelegt wird –

und

  1. d) weitere Personen ohne zahlenmäßige Begrenzung aus genau (!) einem anderen Haushalt.

– d.h. es dürfen dazu auch nicht mit a) verwandte Personen eines (!) weiteren Haushaltes in unbegrenzter Anzahl dazukommen –

Anmerkung zu Punkt d): Dieser fehlt im auf der Homepage des Landes abgedruckten Text, war aber laut Landesgesetzblatt in der Verordnung vom 09. Mai noch enthalten und wird sinngemäß auch noch auf den aktuellen FAQ-Seiten zitiert.

kommen [weitere] „externe Personen“ dazu, gilt nun neu (!), dass insgesamt 10 Personen zusammenkommen dürfen, d.h. sobald eine Person aus einem dritten oder mehrere Personen aus weiteren Haushalten dazukommen, dürfen sich nicht mehr als 10 Personen miteinander „versammeln“.

Anmerkung zu den kursiv gedruckten Zeilen:

Hierbei handelt es sich um zusätzliche Erläuterungen auf der Basis unseres Verständnisses der Texte der Corona-Verordnungen. Sollten diese der „amtlichen“ Auslegung der Verordnungstexte widersprechen, gilt natürlich letztere.

 

Bitte beachten Sie, dass mit der geplanten Teilverlagerung der Verantwortung für die Corona-Schutzmaßnahmen auf die Landkreise und Kommunen diese bei einer lokal erhöhten Zahl von Neuinfektionen die von der Landesregierung verfügten Lockerungen für das von ihnen verwaltete Gebiet aussetzen und eigene, schärfere Maßnahmen anordnen können.

Bei Fragen wenden Sie sich daher bitte immer an die entsprechenden Stellen oder Ansprechpartner Ihrer Kommune oder des Landkreises und informieren Sie sich anhand der regionalen Presse. Sofern Sie Vorlagepflichten (Hygienepläne) zu erfüllen haben, lassen Sie sich die Prüfung und Genehmigung in jedem Fall schriftlich bestätigen!

 

Klaus Otto                                                                           Ralf Bernd Herden

Präsident                                                                             Vertrauensanwalt

 

Sachstand: 28. Mai 2020.

Dieser allgemeine Hinweis stellt keine Rechtsberatung dar, er dient ausschließlich der allgemeinen Information.

Bei entsprechenden, individuellen Fragen ist eine persönliche Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt unerlässlich.

Bei allen medizinischen Fragen müssen Sie fachlichen Rat einer Ärztin / eines Arztes einholen.